Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
 

1. Allgemeines

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

1.2 Alle rechtlich bedeutsamen Erklärungen des Kunden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Schriftsatzform.

2. Auftragsänderung

2.1 Ändert die Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH die Produktion und nimmt sie das Produkt vor Ablauf der Lieferzeit aus der Produktion ist sie berechtigt, eine ähnliche Ware zu liefern.

2.2 Unvorhergesehene Ereignisse wie Krieg, Streik, Feuer, Unwetter o.ä., auch wenn sie nur mittelbaren Einfluß auf die Abwicklung des Geschäftes haben, berechtigt die Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH, die Lieferung entweder angemessen aufzuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Lieferung

3.1 Die im Vertrag angeführten Lieferfristen beginnen erst mit Eingang der von Kunden unterfertigten Auftragsbestätigung bei der Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH zu laufen.

3.2 Die im Vertrag angeführten Lieferfristen sind Zirka-Fristen und können bis zu zwei Wochen von der Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH überschritten werden. Bei einer weitergehenden Lieferfristüberschreitung hat der Kunde schriftlich eine Nachfrist von zumindest 4 Wochen zu setzen. Erst nach Verstreichen dieser Frist ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.3 Die Lieferung der Ware erfolgt mit LKW. Der Kunde haftet dafür, dass dieser LKW bis unmittelbar zur Entladestelle zufahren kann. Der Kunde hat das erforderliche Personal zur Entladung des LKWs zur Verfügung zu stellen.

3.4 Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nicht-Lieferung durch die Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH stehen dem Kunden nur dann zu, wenn die Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH ein Verschulden wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens trifft.

4. Zahlung

4.1 Bei Zahlungsverzug ist die Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH berechtigt Ver-zugszinsen von mindestens 10% über den jeweiligen Eckzinssatz der österreichischen Nationalbank zu verlangen. Alle Zahlungen des Kunden sind zuerst auf Zinsen und Spesen sowie auf allfällige Kosten und erst dann auf das Kapital zu verrechnen.

4.2 Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen die Forderungen der Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH ist nur zulässig, wenn die Forderung des Kunden entweder gerichtlich festgestellt oder von der Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH anerkannt ist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH.

5.2 Veräußert der Kunde die Ware trotz aufrechten Eigentumsvorbehalt, tritt er die daraus resultierende Forderung an die Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH ab.

6. Gewährleistung

6.1 Mängel sind unverzüglich bei Lieferung, geheime Mängel binnen einer Woche nach Entdeckung, schriftlich zu rügen. Ansonst gilt die Ware genehmigt.

6.2 Dem Kunden steht kein Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung zu, wenn die Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH sich zum Austausch der mangelhaften Sache gegen eine mangelfreie oder zur Verbesserung der Sache oder zum Nachtrag des Fehlenden jeweils innerhalb angemessener Frist verpflichtet.

7. Schadenersatz

Dem Kunden steht kein Schadenersatz gegenüber der Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH zu, außer im Fall eines vorsätzlichen oder grobfahrlässigen schuldhaften Verhaltens der Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Teile ist der Geschäftssitz der Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH. Als Gerichtsstand wird das Bezirksgericht Scheibbs oder das für den Geschäftssitz der Firma Pöchacker Fenster und Türen GmbH sachlich zuständige Gericht vereinbart.